Allgemeines Verwaltungsrecht für Dummies (E-Book) von Arno Scherzberg

Über den Autor 7

Einführung21

Über dieses Buch 21

Was dieses Buch nicht will 21

Törichte Annahmen über den Leser 22

Wie Sie dieses Buch lesen 22

Teil I: Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht 22

Teil II: Rund um die öffentliche Verwaltung 22

Teil III: Maß nehmen für das Verwaltungshandeln 23

Teil IV: Das Recht des Verwaltungsverfahrens 23

Teil V: Die Instrumente der öffentlichen Verwaltung 23

Teil VI: Die öffentliche Verwaltung wird aktiv 23

Teil VII: Die Bürger haben Rechte 23

Teil VIII: Ihr Rechtsschutz als Bürger 23

Teil IX: Fälle und Lösungen 24

Teil X: Der Top-Ten-Teil 24

Symbole, die in diesem Buch verwendet werden 24

Wie es weitergeht 24

Teil I Einführung In Das Allgemeine Verwaltungsrecht25

Kapitel 1 Ein erster Überblick27

Verwaltungsrecht auf den Begriff gebracht 27

Was zum Allgemeinen Verwaltungsrecht gehört (und was nicht) 28

Das Allgemeine Verwaltungsrecht als Teil des Öffentlichen Rechts 29

Die Bedeutung des Verfassungsrechts für das Allgemeine Verwaltungsrecht 30

Bindung an die Grundrechte 30

Bindung an Verfassung und Gesetze 31

Das Allgemeine Verwaltungsrecht für alle Fälle 32

Sachverhalt und Fallfrage verstehen 32

Das anzuwendende Recht suchen 32

Das gefundene Recht anwenden 33

Kapitel 2 Das Besondere am Allgemeinen Verwaltungsrecht37

Die Aufgabe des Öffentlichen Rechts 37

Unterscheidung zwischen Öffentlichem und Privatem Recht 38

Die Unterscheidung in der Rechtsordnung 39

Die Unterscheidung richtig anwenden 40

Zuordnung von Verwaltungsmaßnahmen zu Rechtsnormen 41

bei Realakten 41

bei Rechtsakten 42

bei Rechtsverhältnissen 43

Öffentliches Recht und Privatrecht in der Praxis 45

Handeln in Privatrechtsform 45

Die Geltung öffentlich-rechtlicher Bindungen 46

Handlungen in Formen des Öffentlichen Rechts 46

Teil II Rund Um Die Öffentliche Verwaltung47

Kapitel 3 Was die öffentliche Verwaltung auszeichnet49

Öffentliche und private Verwaltungen 49

Wozu die öffentliche Verwaltung da ist 50

Gesetze vollziehen 50

Lebensbedingungen gestalten 51

Abgrenzung zu Gesetzgebung und Justiz 51

Gesetzgebung 51

Justiz 52

Der Abgrenzungsteufel steckt im Detail 52

Das breite Aufgabenspektrum der öffentlichen Verwaltung 53

Öffentliche Sicherheit 53

Leistungen und Infrastruktur 54

Planung und Gestaltung 54

Finanzverwaltung 54

Sonst noch was? 54

Kapitel 4 Wie die öffentliche Verwaltung organisiert ist57

Die Träger der Verwaltung 57

Mittelbare und unmittelbare Staatsverwaltung 58

Rechtsformen der Verwaltungsträger 59

Wie die Verwaltung aufgebaut ist 62

Die Bundesverwaltung 62

Verwaltung in den Ländern 64

Gemeinsame Verwaltung von Bund und Ländern 65

Öffentliche Verwaltung auch durch Private 66

Verwaltungshelfer 66

Private Organisationsformen 67

Wenn der Staat aufgibt 68

Kapitel 5 Das Innenleben der Verwaltung69

Das ABC der Verwaltungsträger 69

Das Organ 69

Die Behörde 70

Das Amt 71

Rechtsbeziehungen im Inneren der Verwaltungsträger 71

Das Prinzip der Hierarchie 71

Weisungsrechte auf die rechte Weise einsetzen 72

Vorsicht vor der Aufsicht 73

Teil III Maß Nehmen Für Das Verwaltungshandeln75

Kapitel 6 Rechtliche und andere Maßstäbe77

Wie das Recht die Verwaltung bindet 77

Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes 77

Die Gegenstände rechtlicher Regelung 78

Rechtliche und außerrechtliche Entscheidungsmaximen 79

Kapitel 7 Woher das Recht kommt: Die Rechtsquellen81

Alles, was recht ist 81

Völker- und Europarecht 82

Jedem Volk sein Recht 83

Das Recht, das Europa regiert 83

Bundes- und Landesrecht 85

Verfassungen 85

Formelle Gesetze 85

Rechtsverordnungen 85

Satzungen 86

Gewohnheitsrecht 87

Richterrecht 87

Verwaltungsvorschriften 88

Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche Verträge 90

Wer prüft die Wirksamkeit einer Rechtsquelle? 90

Kapitel 8 Wie das Recht Verwaltungsentscheidungen bestimmt91

Recht als Instrument der Steuerung des Verwaltungshandelns 91

Die wichtigsten Standards für das Staat-Bürger-Verhältnis 93

Das Rationalitätsgebot 93

Das Willkürverbot 93

Der Gleichbehandlungsgrundsatz 94

Die Gemeinwohlverpflichtung 94

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 94

Der Vertrauensschutz 95

Das Bestimmtheitsgebot 95

Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung 96

Teil IV Das Recht Des Verwaltungsverfahrens97

Kapitel 9 Ohne Recht keine Verfahren99

Was es mit dem Verfahren auf sich hat 99

Effektivität des Verwaltungshandelns 100

Rechtsschutz für den Bürger 100

Dank des Verfahrensrechts richtig verfahren 100

Die wichtigsten Rechtsquellen des Verfahrensrechts 101

Das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Praxis 102

Auch das Verwaltungsverfahrensgesetz hat seine Grenzen 103

Die Subsidiarität des Verwaltungsverfahrensgesetzes 103

Kapitel 10 Das formlose Verwaltungsverfahren105

Auf die Plätze, fertig, los der Verfahrensablauf 105

Auswahl des Verfahrenstyps 105

Einleitung des Verfahrens 106

Beteiligung am Verfahren 106

Sicher ist sicher die Verfahrensgrundsätze 107

Allgemein-rechtsstaatliche Verfahrensregelungen 107

Vollständige Sachaufklärung 107

Verpflichtung zu Auskunft und Beratung 108

Rechte der Beteiligten und Dritter 108

Elektronische Kommunikation 108

Kooperation mit anderen Behörden 108

Abschluss des Verfahrens 109

Begründung der Entscheidung 109

Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen 109

Kapitel 11 Besondere Verfahrensarten111

Alles im Plan das Planfeststellungsverfahren 111

Anwendbares Recht 111

Anwendungsfälle für Planfeststellungen 111

Ablauf des Verfahrens 112

Beschlossene Sache der Planfeststellungsbeschluss 113

Gerichtliche Kontrolle 114

Widerspruch nicht zwecklos das Widerspruchsverfahren 114

Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens 115

Zulässigkeit eines Widerspruchs 115

Widerspruch entbehrlich 116

Ein zulässiger Widerspruch zeigt seine Wirkung 117

Begründetheit des Widerspruchs 117

Teil V Die Instrumente Der Öffentlichen Verwaltung119

Kapitel 12 Hier spielt die Musik die Instrumente im Überblick121

Das Zusammenspiel der Instrumente 121

Die freie Wahl und ihre Grenzen 122

Einige besonders wohlklingende Instrumente 123

Ihr Einsatz: Der Realakt 123

Informelles Verwaltungshandeln 124

Handeln in privater Rechtsform 125

Gut geplant ist halb gewonnen 126

Kapitel 13 Bühne frei für den Verwaltungsakt127

Grundlegendes zum Verwaltungsakt 127

Benimmregeln für den Verwaltungsakt 128

Merkmale eines Verwaltungsakts 128

Der Zoo der Verwaltungsakte und seine Sonderfälle 132

Der Verwaltungsakt nach
35 S 1 VwVfG 132

Die Allgemeinverfügung nach
35 S 2 VwVfG 134

Zusage und Zusicherung 135

Das Kleingedruckte beim Verwaltungsakt die Nebenbestimmungen 135

Arten der Nebenbestimmung 136

Voraussetzungen für den Erlass von Nebenbestimmungen 137

Gerichtliche Anfechtung von Nebenbestimmungen 138

Der Verwaltungsakt und seine Folgen 138

Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts 138

1 Schritt: Die in Betracht kommende Rechtsgrundlage 139

2 Schritt: Die formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts 140

3 Schritt: Die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts 141

Kapitel 14 Der öffentlich-rechtliche Vertrag143

Grundidee des öffentlich-rechtlichen Vertrags 143

Vertrag 144

Gebiet des Öffentlichen Rechts 144

Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses 144

Arten des öffentlich-rechtlichen Vertrags 145

Der Vertrag macht Probleme 146

Privat oder öffentlich-rechtlich, das ist hier die Frage 146

Zustandekommen öffentlich-rechtlicher Verträge 147

Das Wahlrecht der Behörde und seine Grenzen 147

Verträge zulasten Dritter 149

Wenn sich der Fehlerteufel in den Vertrag schleicht 149

Wenn die Geschäftsgrundlage wegfällt 150

Vertragliche Rechte durchsetzen 150

Wenn ein Vertrag null und nichtig wird 151

Teil VI Die Öffentliche Verwaltung Wird Aktiv153

Kapitel 15 Wann Behörden tätig werden dürfen155

Kleines Einmaleins der Behördenbegriffe 155

Zuständigkeit 155

Aufgabe 158

Befugnis 159

Kompetenz 159

Ein bisschen Prinzipienreiterei 160

Das Opportunitätsprinzip 160

Das Legalitätsprinzip 160

Kapitel 16 Wie Behörden Entscheidungen treffen161

Entscheidung finde dich 161

Ohne Anlass gibt es nichts zu entscheiden 161

Prüfung der eigenen Zuständigkeit 161

Entscheidungsvorbereitung 162

Jetzt gehts zur Sache die Sachentscheidung 163

(Selbst-)Kontrolle 163

Vollzug 164

Die Entscheidungsspielräume der Verwaltung 164

Die Tatbestandsseite von Normen 164

Die Rechtsfolgenseite von Normen 167

Kopplungsvorschriften 170

Kapitel 17 Die Behörde erlässt einen Verwaltungsakt171

Die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten 171

Spielregeln für den Erlass eines Verwaltungsakts 173

Ohne Verwaltungsverfahren geht nichts 173

Wenn andere Behörden mitspielen 173

Alle müssen ihre Meinung sagen dürfen 174

Freier Einblick in die Akten 174

Die Form will gewahrt sein 175

Stimmt die Bestimmtheit? 175

Gute Gründe sind Pflicht 175

Der Verwaltungsakt wird bekannt gegeben 176

Erste Hilfe für die Rechte 177

Der fehlerhafte Verwaltungsakt 177

Der nichtige Verwaltungsakt 178

Der rechtswidrige Verwaltungsakt 179

Folgen von Form- und Verfahrensfehlern 180

Rechtswirkungen und Bestandskraft 183

Kapitel 18 Die Behörde hebt einen Verwaltungsakt auf187

Die Rücknahme 187

Grundsätzliches zur Rücknahme 188

Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte 189

Der Widerruf 192

Erstattungsanspruch des
49a Abs 1 VwVfG 194

Ein Verfahren wird nochmal aufgegriffen 195

Kapitel 19 Die Behörde lässt vollstrecken197

Allgemeines zur verwaltungsrechtlichen Vollstreckung 197

Die einschlägigen Normen 198

Das ABC des Vollstreckungsrechts 199

Vollstreckung von Geldforderungen 199

Handlungen, Duldungen und Unterlassungen erzwingen 200

Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt 201

Vollstreckungsverfahren und Rechtsschutz 202

Die unmittelbare Ausführung 203

Teil VII Bürger Haben Rechte205

Kapitel 20 Wie Bürger und Staat in Beziehung stehen207

Das Verwaltungsrechtsverhältnis 207

Begründung von Nebenpflichten 208

Rechtsnachfolge im Verwaltungsrechtsverhältnis 209

Das subjektiv-öffentliche Recht 210

Voraussetzungen des subjektiv-öffentlichen Rechts 211

Zweifelhafte Konstellationen 213

Schublade für die Sonderfälle 215

Kapitel 21 Ihre Rechte bei Rechtsverletzungen219

Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch 219

Beispiele aus der Praxis 220

Der Folgenbeseitigungsanspruch 221

Wann die Folgen beseitigt werden dürfen 221

Fallbeispiele gefällig? 222

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch 223

Wann eine Erstattung ansteht 224

Auch hierzu einige Fallbeispiele 225

Der Amtshaftungsanspruch 226

Wann das Amt haften muss 226

Fallbeispiele 231

Teil VIII Ihr Rechtsschutz Als Bürger233

Kapitel 22 Grundzüge des Rechtsschutzes nach der VwGO235

Basiswissen zum gerichtlichen Rechtsschutz 235

Wenn Sie klagen wollen 236

Voraussetzungen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes 237

Die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen 237

Die Klageerhebung gemäß

81 f VwGO 238

Vorliegen der deutschen Gerichtsbarkeit 238

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 238

Zuständigkeit des Gerichts 240

Fähig zur Beteiligung 240

Prozessfähigkeit und Prozessvertretung 241

Der richtige Beklagte 241

Anderweitige Rechtshängigkeit und entgegenstehende Rechtskraft 241

Bedürfnis nach Rechtsschutz 241

Klage- und Antragsarten und ihre Voraussetzungen 242

Die Anfechtungsklage 243

Die Verpflichtungsklage 247

Die allgemeine Leistungsklage 249

Die Feststellungsklage 252

Die Fortsetzungsfeststellungsklage 254

Die Normenkontrolle 256

Kapitel 23 Rechtsschutz in Sonderfällen259

Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen 259

Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen 260

Rechtsschutz auf Zeit: Bis alle Details geklärt sind 261

Der vorläufige Rechtsschutz gemäß

80, 80a VwGO 262

Die einstweilige Anordnung nach
123 VwGO 266

Teil IX Fälle Und Lösungen271

Kapitel 24 Probieren Sie es! Fünf Fälle und ihre Lösungen273

Fall 1: House of Cards 274

Fall 2: Schnee und Eis 274

Fall 3: Stuarts Comics 275

Fall 4: Der Schädling 276

Fall 5: Marsch der Zombies 277

Lösungsskizze zu Fall 1: House of Cards 278

Vorüberlegungen 278

Frage 1 279

Frage 2 281

Lösungsskizze zu Fall 2: Schnee und Eis 282

Vorüberlegungen 282

Zulässigkeit 284

Begründetheit 285

Lösungsskizze zu Fall 3: Stuarts Comics 287

Vorüberlegungen 287

Variante 1 288

Variante 2 290

Lösungsskizze zu Fall 4: Der Schädling 292

Vorüberlegungen 292

Zulässigkeit 293

Begründetheit 295

Lösungsskizze zu Fall 5: Marsch der Zombies 297

Vorbemerkungen 297

Zulässigkeit 298

Begründetheit 300

Teil X Der Top-Ten-Teil303

Kapitel 25 Die zehn wichtigsten Begriffe des Allgemeinen Verwaltungsrechts305

Der Verwaltungsakt 305

Die Allgemeinverfügung 305

Die Auflage 306

Der öffentlich-rechtliche Vertrag 306

Die Verwaltungsvorschrift 306

Das Ermessen 306

Unbestimmte Rechtsbegriffe 306

Das subjektiv-öffentliche Recht 307

Das Verwaltungsverfahren 307

Das Widerspruchsverfahren 307

Kapitel 26 Zehn Standardprobleme des Allgemeinen Verwaltungsrechts 309

Öffentliches Recht oder Privatrecht? 309

Verwaltungsakt oder Realakt? 310

Materiell fehlerhafte Verwaltungsakte 310

Formell fehlerhafte Verwaltungsakte 311

Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung 312

Wirksamkeit eines fehlerhaften öffentlich-rechtlichen Vertrags 312

Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts 313

Ansprüche des Bürgers bei Fehlverhalten der Verwaltung 313

Rechtsschutz gegen einen belastenden Verwaltungsakt 314

Rechtsschutz bei Verweigerung einer Begünstigung 315

Kapitel 27 Zehn schwere Fehler bei der Falllösung317

Nicht alle in Betracht kommenden Rechts- oder Anspruchsgrundlagen prüfen 317

Bei unzulässiger Klage kein Hilfsgutachten zur Begründetheit anfertigen 318

Falsche Schwerpunkte setzen 318

Allgemeine statt spezielle Norm anwenden 318

Von der Aufgabe der Behörde auf ihre Befugnis schließen 319

Ermessen und Beurteilungsspielraum verwechseln 319

Die Prüfung der Verwaltungsaktsbefugnis verpennen 319

Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts verwechseln 320

Einwirkungen des Verfassungsrechts auf das Verwaltungsrecht übersehen 320

Die Klagebefugnis nicht sorgfältig prüfen 321

Stichwortverzeichnis 322